Männer, die prügeln, müssen gehen!

Gewaltschutzgesetz seit dem 01.01.02

Endlich ist es geschafft! Seit dem 01.01.02 gilt das neue Gewaltschutzgesetz. Nach diesem Gesetz ist es möglich, bei häuslichen Gewalttaten wirksame Schutzanordnungen gegen den Täter zu treffen, in dem er z. B. zeitlich befristet aus der Wohnung gewiesen wird, ihm verboten wird, sich der Wohnung oder der Betroffenen zu nähern, sie anzurufen (Telefonterror) oder sie anders zu belästigen.

Jeder weiß, das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es in der Praxis nicht oder nicht richtig angewendet wird. Dabei ist zum Schutz der Opfer ein schnelles Eingreifen der Polizei bei häuslichen Gewalttaten unabdingbar. Einige Bundesländer haben bereits ihre Polizeigesetze entsprechend geändert oder sind dabei, dies zu tun, um die Wohnungsverweisung durch die Polizei ausdrücklich zu regeln. Ein gutes Funktionieren der gesetzlichen Regelungen in der Praxis erfordert entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bei der Polizei, bei der Justiz, bei den Frauen-Beratungsstellen und bei den Frauenhäusern. Diese sind inzwischen angelaufen bzw. werden in Kürze anlaufen.

Leider gibt es aber auch Länder, die ihre Polizeigesetze – aus welchen Gründen auch immer – nicht ändern wollen. An diese appellierte die Bundesjustizministerin, von den bestehenden polizeirechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und bei häuslichen Gewalttaten verstärkt Wohnungsverweisungen auszusprechen.

Die endgültige Entscheidung über wirksame Gewaltschutzmaßnahmen treffen selbstverständlich die Zivilgerichte, ggf. auch in Eilverfahren. Übrigens ist die Verweisung des Täters nicht mehr auf die eheliche Wohnung beschränkt, sondern gilt für alle auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaften.

Doch die Wohnungszuweisung an die Frau allein ist wirkungslos. Als flankierende Maßnahme müssen die Opfer auf die Beratungsangebote hingewiesen werden. Die Polizeibeamten sollten ihnen nahe legen, die Angebote auch anzunehmen. Es wäre schön, wenn die Anschrift des Opfers der jeweiligen Beratungsstelle weiter gegeben würde. In Nordrhein-Westfalen wurde das im Polizeigesetz – im Dezember 2001 verabschiedet – bereits entsprechend umgesetzt.

Weil der Weg heraus aus der Gewalt, die oft schon seit Jahren andauert, sehr schwer ist, ist die Beratung und Unterstützung so dringend und umfassend notwendig.

[Quelle: djjv.de]